Update zu unseren Anträgen

Ehemaliger Aldi-Markt – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder TuS Vereinsportzentrum?

Unser Antrag zum MVZ ist aufgrund eines neuen Sachstandes gegenstandslos geworden. Deshalb haben wir ihn mit Schreiben vom 5.6.17 an Bürgermeister, Ratsmitglieder und Verwaltung zurückgezogen.
Der Geschäftsführer und der Vostandsvorsitzende des TuS wurden informiert.

Hintergrund:

Am vergangenen Freitag, den 2. Juni, stellten die Geschäftsführer der Generalplanerteam Buss-Weber GmbH der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden das Gutachten zur Verwendungsmöglichkeit des ehemaligen Aldi-Marktes für das geplante MVZ vor.

Danach ist die Bausubstanz in Ordnung und das Gebäude bauartbedingt gut für das geplante MVZ geeignet. Eine Nachfrage ergab, dass eine Aufstockung z.B. für Mietwohnungen so nicht möglich sei. Näheres wird sicher die Verwaltung berichteten.

Bei der Antragstellung gingen wir davon aus, dass das Gelände verkauft, das bestehende Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden könnte. In diesem Fall wäre es aus unserer Sicht besser gewesen, stattdessen dem TuS Harsefeld das Objekt zu überlassen und sich nach einem günstiger gelegenen MVZ-Standort umzusehen.

Angesichts des Gutachtens und der Reaktionen darauf macht dieser Antrag zurzeit keinen Sinn.

 

Radfahrverbot „Am Rellerbach“ aufgehoben

Verwaltung und Verkehrsbehörde haben schnell reagiert und das Radfahrverbot in der Verlängerung der Straße „Am Redder“ aufgehoben. Das vorhandene Verkehrszeichen wurde mit einem Schild „Radfahrer frei“ ergänzt.

 

Radwegebenutzungspflicht an der Kreuzung K26neu/Griemshorster Straße

Nicht so einfach gestaltet sich die Aufhebung der unserer Ansicht nach unsinnigen und rechtswidrigen Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf der K26 neu und an den Bahnübergängen auf der Griemshorster Straße in jeweils nur einer Richtung.

Der Fachausschuss entschied auf der Sitzung am 25. April zur Vorlage 2017/FL-0078 einstimmig, die Rechtmäßigkeit der Anordnung prüfen zu lassen und das Ergebnis auf der nächsten Sitzung am 13.6.17 vorzulegen.

Das wird laut Auskunft der Verwaltung jedoch erst später geschehen.

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