Stellv. Bürgermeister – Alle Macht der „GroKo“?

Gestern wurden vom Rat des Flecken Harsefeld 3 stellvertretende Bürgermeister*innen neu gewählt. 3 von 5 Fraktionen hatten sich um die Stellen beworben. Das waren die SPD, die den Bürgermeister stellt, die CDU und die Grünen. Eigentlich ganz einfach, könnte man denken: eine Stellvertreterstelle für jede der interessierten Fraktionen. So wäre die Wählerschaft in größtmöglicher Breite repräsentiert. Ein Grüner stellvertretender Bürgermeister würde auch angesichts des Europawahlergebnisses im Flecken Harsefeld gut ins Bild passen, bei der die CDU 29,7%, die Grünen 23,7% und die SPD 18,9% erreichte. Aber? Denkste!

Die CDU beanspruchte 2 der 3 Stellvertreterstellen, die SPD 1. Das war seit Beginn der Amtsperiode so und sollte auch so bleiben, hatten SPD und CDU verabredet.

1. Stellvertreter wurde ein CDU-Mann. Als eine von zwei gleichrangigen 2. Vertretern wählte der Rat die SPD-Kandidatin. Anschließend benannte die CDU eine erst kürzlich nachgerückte Ratsfrau als zweite 2. Vertreterin. Diese erhielt zwar die Mehrheit, aber sie konnte mit 15 von 17 Stimmen nicht alle Stimmen von SPD und CDU auf sich vereinen.

Heute informierte der Gemeindedirektor die Ratsmitglieder per E-Mail darüber, dass der CDU-Kandidatin nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine Stimme fehle, so dass ihre gestrige Wahl ungültig sei und die Wahl eine*r 2. stellv. Bürgermeister*in wiederholt werden müsse.

Vielleicht ist das ein Zeichen für SPD und CDU. Von 3 Stellvertreter*innen stellen CDU und SPD je einen. In wessen Interesse ist es, dass die CDU auch den jetzt wieder offenen 3. Stellvertreterposten bekommt? Ist es akzeptabel, dass SPD und CDU die übrigen Fraktionen an den Rand drängen, weil sie es können?

Oder wäre es  – gerade auf kommunaler Ebene, wo es weniger um Parteipolitik als um das Wohl Harsefelds gehen sollte – besser, die nun wieder offene Stellvertreterstelle den Grünen zu überlassen? Wie würde welches Verhalten in den Rat hinein und nach außen in die Bevölkerung wirken?

Genug Zeit zum Nachdenken haben die Fraktionen jetzt.

2 Kommentare

  1. Margarethe Guderian

    Ja, es wäre ein guter Zug von den anderen, auch aus anderen Parteien einen Kandidaten zu wählen.
    Was ist denn mit den Freien Wählern?

    Antworten

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