Lebenswerte Städte und Gemeinden – Harsefeld

Der Rat der Samtgemeinde Harsefeld hat am 28.04.2023 mit Mehrheit beschlossen, dass die Samtgemeinde den Beitritt zur Städteinitiative Lebenswerte Städte und Gemeinden erklären soll. Bereits 664 andere Gemeinden haben sich in dieser Initiative zusammengeschlossen, um zu fordern, dass sie mehr Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Verkehrs bekommen sollen.

Die aktuelle Straßenverkehrs-Ordnung gibt der Verkehrsbehörde in Harsefeld nur sehr wenig Möglichkeiten den Verkehr nach den Bedürfnissen der Straßen-Anwohner oder für die Sicherheit von Fußgängern oder Fahrradfahrern zu regeln. Ein Tempo 30 Schild darf heute nicht einfach aufgestellt werden, weil die Gemeinde glaubt, damit den Weg zum Kindergarten oder zwischen Seniorenwohnheim und Einkaufsläden sicherer zu machen. Das Schild kann erst dann aufgestellt werden, wenn die Straße oder Kreuzung bereits ein „Unfallschwerpunkt“ ist. Es müssen also erst ein paar Unfälle passiert sein, ehe die Gemeinde den Autoverkehr begrenzen darf.

Durch den Beitritt zu Lebenswerte Städte und Gemeinden ändert sich erst einmal gar nichts und es kostet der Gemeinde auch kein Geld. Es ist nur die Willenserkärung, dass die Bundesregierung die Straßenverkehrsordnung so ändern soll, dass die Gemeinde mehr Möglichkeiten bekommt, selbst Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen.

Wir Grüne in Harsefeld sind froh, dass unsere Gemeinde bei dieser Inintiative mitmacht. In der näheren Umgebung gehören zum Beispiel Hansestadt Buxtehude, Samtgemeinde Lühe,  Hansestadt Stade, Buchholz in der Nordheide oder Cuxhaven auch schon dazu.

Im Samtgemeinderat hat die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Beitritt gestimmt. Von den anderen Fraktionen gab es teils Zustimmung oder Enthaltung. Die Mehrheit der CDU Fraktion hat den Beitritt zu Initiative abgelehnt und möchte damit die Kompetenzen für die Verbesserung der Sicherheit von Harsefelder Schul- und Kindergartenkinder lieber in den Händen der Bundesregierung sehen, anstatt die Möglichkeiten der Gemeinde zu stärken.

Bargstedt

Auch die Gemeinde Bargstedt hat am 10. Mai in der Gemeinderatssitzung beschlossen, der Städteinitiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beizutreten. Der Beschluss fiel einstimmig. Durch Bargstedt führt die Landesstraße L123 und es gibt nur eine Fußgängerquerung in der Nähe der Grundschule. Die Bewohnerinnen und Bewohner der neu gebauten Seniorenwohnungen, Kurzzeitpflege und Tagespflege müssen die L123 ohne Zebrastreifen oder Ampel überqueren, um zu Geschäften, Ärzten, Friseur, zur Kirche oder zu den Wanderwegen an der Aue zu kommen. Gespräche mit Bewohnern der Seniorenwohnungen im Bargstedter Hof haben schon ergeben, dass ihnen bei eingeschränkter Gehfähigkeit das Überqueren der Straße manchmal unmöglich ist.