Chaos Radverkehr – Willkür im Rathaus? – Pressemitteilung und Tageblattartikel

Harsefeld, 1. Juni 2016

Stader Tageblatt am 3.6.16, Seite 16

Pressemitteilung Grüne Harsefeld: Chaos Radverkehr – Willkür im Rathaus?

Bei der gestrigen Bauausschusssitzung (31.5.16) wurde erneut deutlich, dass der Harsefelder Verwaltungschef Rainer Schlichtmann das Thema Radverkehr als lästig empfindet und blockiert, wo er kann.

Die Grünen hatten in einem fristgerecht gestellten Antrag um einen Sachstandsbericht zur Ratsradtour mit Bürgerbeteiligung am 5.9.15 gebeten. Im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis, eine Vorlage zu verfassen und mit Antrag und Anlagen im Ratsinformationssystem ALLRIS zu veröffentlichen, stellte Herr Schlichtmann nur eine nichtssagende Tagesordnungspunkt (TOP)-Bezeichnung ins Internet. Auf die schriftliche Bitte, den Antrag nebst Anlagen ins Internet zu stellen, reagierte er nicht. Selbst in der Ausschusssitzung rückte er nicht von seiner Verweigerungshaltung ab und sagte, die Liste mit den bei der Radtour besuchten Problempunkten sei ein interner Vermerk, der nicht veröffentlicht werde. Das gelte auch für seine schriftlichen Antworten, die er an die Ratsmitglieder versandt habe. Wenn die Grünen darauf bestünden, werde er deren Antrag zum TOP ins Netz stellen, mehr nicht.

Auf Frage zu den Fahrrad-Piktogrammen und Markierungen in der Marktstraße verwies er auf angeblich dazu existierende Rats-/Verwaltungsausschussbeschlüsse. Als das Grüne Ausschussmitglied Ralf Poppe nicht locker ließ, sagte er zu, die Piktogramme in den Sommerferien aufbringen zu lassen.

Auf Frage nach den uneinheitlichen Regelungen in den Kreisverkehren – bei Gelis dürfen Radfahrer nicht auf der Fahrbahn durch den Kreisel, obwohl das nirgendwo angezeigt ist, beim neuen Kreisel Paschberg/Buxtehuder Straße müssen sie laut Bau-/Verwaltungsausschussbeschluss auf der Fahrbahn hindurch – gab es eine handfeste Überraschung. Herr Schlichtmann sagte, die „Paschberg“-Beschlüsse seien überholt. Es sei ihm gelungen, mehr Land von den Anliegern zu kaufen. Nun sei genug Platz für Radfahrer auf dem Gehweg, die dort künftig auch fahren sollten. Der Beschluss sei hinfällig. Das habe er dem Verwaltungsausschuss bei seinen Berichten mitgeteilt und es habe keinen Widerspruch gegeben.

Ralf Poppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dazu: „Das ist unfassbar!“ Sitzungen und Protokolle des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Herr Schlichtmann nimmt sich anscheinend das Recht, veröffentlichte Beschlüsse von Fachausschüssen durch einfache Erwähnung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen umzustoßen. Wenn der Gemeindedirektor so agiert, dann ist das Ratsinformationssystem für die Bürgerinnen und Bürger wertlos. Politische Gremien braucht man dann auch nicht mehr.

Herr Schlichtmann und die anderen Fraktionen betrachten die Radverkehrsführung offenbar als Beiwerk zu Verkehrsplanungen. Forderungen der Grünen nach einem ganzheitlichen Radverkehrskonzept wischte er mit Unterstützung der anderen Fraktionen bereits vor Monaten vom Tisch.

Der Antrag, dass der Flecken Mitglied bei der niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK wird, um von den Erfahrungen anderer Gemeinden zu profitieren, wurde ebenfalls abgelehnt.
So herrscht denn bis heute Chaos auf den Straßen Harsefelds und ein Ende dieser für alle Verkehrsteilnehmer riskanten Situation ist nicht abzusehen. Selbst Herr Schlichtmann konnte nicht sagen, ob er die Kreisverkehrsplätze Schulstraße/Buxtehuder Straße und Im Sande/Herrenstraße auf der Fahrbahn passieren oder auf dem Gehweg umrunden muss. Interesse an einer Klärung und einer für alle Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbaren Regelung zeigte er nicht.

Wir Grünen fordern die Verwaltung erneut auf, ein Fachbüro mit der Erstellung eines ganzheitlichen Radverkehrskonzeptes zu beauftragen und das Fachbüro tatkräftig zu unterstützen.

Teil dieses Konzeptes soll die Ausbauplanung der Herrenstraße sein, welche die Verkehrsteilnehmer nach jetzigem Stand insbesondere zwischen Amtshof und Gierenberg einem hohen Risiko aussetzt. Dort stehen viele Häuser direkt am Gehweg und Radfahrer sollen auch in Zukunft diesen Gehweg benutzen. Das ist für Radfahrer und für unvermittelt aus den Häusern tretende Personen und aus den Einfahrten kommende Autos ein hohes Unfallrisiko, das komplett entfiele, wenn die Radfahrer – durch Schutzstreifen gesichert – auf der Straße fahren dürften. Das verweigert die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stade, jedoch unter Hinweis auf nicht nachgewiesene angeblich hohe Verkehrszahlen. Normalerweise bei Planfeststellungen mögliche Einwendungen Betroffener, also der Verkehrsteilnehmer, die potentielle Opfer dieser Planungen sind, werden voraussichtlich unmöglich gemacht, indem man auf Empfehlung des Landkreises auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet. Wenn es dabei bleibt, dann ist das ein weiterer Skandal.

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