Bürgermeister Ospalski wirft Grünen schändliches Verhalten vor

Unter der Überschrift „Sternsinger erfreuen im Ratssaal“ stand am 9.1.17 im Stader Tageblatt auf Seite 16:

„(…) Für diese Vorwürfe der Grünen/Linken fand Bürgermeister Michael Ospalski harte Worte. (…) Diese Beschwerde und weitere juristische Kritteleien sind in den Augen des Bürgermeisters „schändlich“. (…)“

Schändlich? Beschwerde? Die Grünen fragen seit über einem Jahr, was an Schutzstreifen in der Herrenstraße, die nach einschlägigen Studien möglich und sicherer sind als die geplanten gemeinsamen Geh-/Radwege, „nicht Richtlinien konform“ sein soll. Das hatte Gemeindedirektor Schlichtmann Ende 2015 in einer Vorlage für den Rat geschrieben und so die Entscheidung in seinem Sinne beeinflusst. Quellen nannte er bis heute nicht.

Seitdem, zuletzt auf der Ratssitzung im Dezember 2016, verwiesen die Grünen auf das Gegenteil nahelegende Richtlinien und forderten eine vergleichende Untersuchung, damit der Rat auf der Basis von Fakten entscheiden kann.

Auf der Dezember-Ratssitzung forderte Herr Schlichtmann die Grünen auf, seine Darstellung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Die Presse berichtete mehrfach. Die Grünen folgten seiner Aufforderung und baten um Klärung.

Eine rechtlich strittige Darstellung in beidseitigem Einvernehmen durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen, soll schändlich sein?

Link zum Brief an die Kommunalaufsicht mit Links zur Vorlage und weiteren Quellen

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