Ausbau Herrenstraße – Mangelndes Demokratieverständnis?

„Warum akzeptiert ihr GRÜNEN bisherige Beschlüsse für die Variante 1 nicht? Wir leben doch in einer Demokratie!“

Die Herrenstraße zwischen Im Sande und Große Gartenstraße ist höchst sanierungsbedürftig. Man muss sich ja schämen, in welch schlechtem Zustand die Straße hier ist.

Alles gut, weil der Rat beschloss, so weiter zu bauen, wie zwischen Friedrich-Huth-Straße und Große Gartenstraße begonnen? Nein! Denn dieser Beschluss kam aufgrund falscher Annahmen zustande. Bei einer Maßnahme, mit der wir Harsefelder 30 bis 40 Jahre leben müssen, ist der Beschluss deshalb unwirksam.

Die aktuelle Ausbauplanung (Variante 1) mit einer

  • Fahrbahnbreite von 6,50m und
  • gemeinsamen Geh- und Radwegen

fusst auf der Darstellung in der Vorlage 2015/FL-481, dass Schutzstreifen bei dem gegebenen Verkehrsaufkommen „nicht Richtlinien konform“ seien. Deshalb wurde die Variante 2 mit einer

  • Fahrbahnbreite von 7,50m,
  • Schutzstreifen für Radfahrer und
  • Gehwegen ggf. für „Radfahrer frei“

im Vorwege ohne nähere Betrachtung verworfen.

Warum wir GRÜNEN bisherigen Beschlüsse für die Variante 1 nicht akzeptieren? Weil die Ratsmitglieder nicht abwägen und deshalb keine sachgerechte Entscheidung treffen konnten!

Dem Rat wurde nur ein Teil des Bildes gezeigt und behauptet, eine andere Lösung sei rechtlich nicht zulässig. Wir zeigen hier, warum wir meinen, diese Darstellung ist falsch und warum die Variante 2 für alle Verkehrsteilnehmer sicherer ist.

Wir fordern eine Untersuchung und vergleichende Darstellung beider Varianten.

Je eher die Verwaltung die Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) Hannover als bei Bund, Land und Kommunen anerkanntes Fachbüro mit der Untersuchung beauftragt, um so eher kann dem neuen Rat das Ergebnis vorgestellt und entschieden werden und umso geringer ist die Gefahr, dass die dann als richtig befundene Ausbauvariante nicht spätesten 2018 realisiert werden kann.

Selbstverständlich würden wir eine unter diesen Voraussetzungen getroffene Entscheidung akzeptieren.

 

„nicht Richtlinien konform“?

kurz und knapp:

Im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage 2015/FL-481 lässt eine Untersuchung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) bei den prognostizierten Verkehrszahlen Schutzstreifen zu. Laut einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (bast) sind die Verkehrszahlen sogar vernachlässigbar, weil höhere Verkehrszahlen, das geringere Unfallrisiko bei Schutzstreifen nicht negativ beeinflussen.

Gemäß den „Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA)“ und den „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt)“ kommen gemeinsame Geh- und Radwege mit einer Radwegebenutzungspflicht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verbietet die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht. Es sei denn, es liegt ein besondere örtliche Gefahrenlage vor, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

Diese Voraussetzungen sind in der Herrenstraße nicht erkennbar.

ausführliche Begründung und Quellen

In der Vorlage 2015/FL-481 steht: „Ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer ist in der Herrenstraße aufgrund der prognostizierten Verkehrszahlen mit 8.000-10.000 Fahrzeugen/24 Std. nicht Richtlinien konform. In diesen Fällen sieht die entsprechende Richtlinie das Erfordernis zur Erstellung eines gesonderten Radweges sowie dessen Benutzungspflicht vor.“
Quelle: Vorlage 2015/FL-481 http://www.harsefeld.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001426

Laut Voruntersuchung seitens der PGV ließe der vorhandene Straßenkörper einen Ausbau der Herrenstraße mit Schutzsteifen und einer Fahrbahnbreite von 7,50m zu. Zahlen zur Verkehrsdichte finden sich in der „Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans“, siehe Anhang zur Vorlage 2014/FL-0290. Danach betrug die Verkehrsdichte in der Herrenstraße zum Zeitpunkt der Zählung 2013 7.200 bis 9.000 Kfz/24 h (Seite 7). Laut Prognose werden es 2025 7.700 bis 9.800 Kfz/24 h sein (Seite 16).
Quelle: Vorlage 2014/FL-0290 http://www.harsefeld.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000832

Im NLStBV-Dokument „Schutzstreifen für den Radverkehr in Ortsdurchfahrten“ heißt es zu Schutzstreifen auf Seite 2: „Die Kfz-Stärke beträgt in der Regel bis zu 10.000 Kfz/24 Std.“
Quelle: NLStBV-Dokument http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21145&article_id=76232&_psmand=135

Im August 2009 wurde der Bundesanstalt für Straßenwesen der Forschungsbericht „Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern“ vorgelegt. Darin heißt es auf Seite 114: „Auch bei den Straßen mit Schutzstreifen, die insbesondere auch von Lkw oder Bussen mitgenutzt werden können, hat die Kfz-Verkehrsstärke keinen Einfluss auf die Unfalldichte oder die Unfallrate.“ Folgerichtig wird im Kurzbericht zu der Studie empfohlen: „Auch die Bindung des Einsatzes … von Schutzstreifen an feste Obergrenzen der Kfz-Verkehrsstärke sollte entfallen.“
Quelle: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/studie-zu-unfallrisiko-konfliktpotential-und

In den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen EFA (R 2), Ausgabe 2002, heißt es: Grundsätzlich ist eine gemeinsame Geh- und Radwegführung nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn eine vertretbare Alternative der Radverkehrsführung (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Mischverkehr auf der Fahrbahn) nicht möglich ist (EFA, 3.1.2.5). – In der Herrenstraße sind Schutzstreifen möglich wie das PGV zeigte.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 18. November 2010: „Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).“
Quelle: BVerwG-Urteil http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=181110U3C42.09.0

Fazit: „nicht Richtlinen konform“ erscheint die beschlossene Variante 1 mit gemeinsamer Geh- und Radwegführung. Die Variante 2 mit Schutzstreifen für Radfahrer ist Richtlinien konform.

Link zur PGV-Präsentation vom 14.4.15 aus der die anliegenden Folien stammen:  https://gruene-harsefeld.de/wp-content/uploads/2017/10/PraesentationPGV.pdf

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